SOZIALE UNRUHEN UND MASSAKER
IN BOLIVIEN
Liebe Freunde!
Auf Grund der doch besorgniserregenden Krisensituation die wir hier erleben
moechten wir euch mit diesem Rundmail informieren. Wir bitten euch darum
diese Zeilen wirklich zu lesen, denn wir denken es sollte uns alle was
angehen.
Strassensperren auf dem Land, Demonstrationen, sporadische Streiks der
Metzger und Marktfrauen sind schon seit zwei bis drei Wochen im Gang.
Sämtliche Busverbindungen nach Cochabamba und Potosí waren
unterbrochen. In El Alto und La Paz ist den ersten Tankstellen bereits
ihre Benzinreserven ausgegangen. Die Märkte funktionierten, auch
wenn man einige Produkte nicht mehr kriegte oder in schlechterer Qualität
und teurer.
Die Studenten der staatlichen Uni wurden mindestens zweimal von der Polizei
auf ihrem Campus eingesperrt, im Tränengas versenkt und mit Gummigeschossen
beschossen. Die Presse kämpfte für die Informationsfreiheit
und gegen den Verkauf an die politischen Eliten. Eine Wochenzeitung titelte
am Freitag mit dem Wort "Demokratur".
Das alles ist schon Vergangenheit. Seit Mittwoch letzter Woche haben die Proteste die Stadt eingeholt. El Alto ist im "Krieg" (Anmerkung: Krieg kann man einen Zustand bezeichnen bei dem mindestens zwei bewaffnete Parteien gegeneinander kämpfen. Hier ist das Anders: die Regierung hat Waffen, Hubschrauber.... das Volk hat Steine) versunken. Die triste Bilanz bis heute morgen früh, 56 Tote und mindestens 400 Verletzte. Das ist, soweit die Statistik reicht. In Wirklichkeit dürften es weit mehr sein.
Warum ist es soweit gekommen?
Der Grund für die sich ausbreitenden Proteste ist der geplante Verkauf
eines Teils der Erdgasreserven an die Vereinigten Staaten und Chile. Gas
gibt es genügend und entdeckt worden ist bis jetzt erst ein Teil.
Die geltende Gesetzgebung bevorzugt jedoch die Interessen der transnationalen
Unternehmen bei weitem.
Die Bodenschätze gehören gemäss Gesetz dem bolivianischen
Staat nur solange sie unter dem Boden sind. Sobald sie zu Tage gefördert
werden, gehen sie ins Eigentum des privaten Unternehmens ein. Der Staat
erhebt 18 % Steuern auf den Wert des Gases im Boden. Die Wertsteigerung
durch die Zerteilung in Metan, Etan und Erdöl sowie der Export bleiben
vom Fiskus unberührt.
Das heisst, das gemäss Berechnungen für die Förderung von
6,26 TCF (Trillion Cubic Feet) für die nächsten 20 Jahre das
transnationale Konsortium 24 mal mehr verdient als der bolivianische Staat.
In Zahlen bedeutet das, dass das Konsortium Pacific LNG (liquid natural
gas), bestehend aus British Gas (BG), British Petroleum (BP) und Repsol/YPF,
1369,60 Millionen Dollar pro Jahr scheffelt und der bolivianische Staat
gerade mal zwischen 40 und 70 Milliönchen davon hat.
Bolivien ist das ärmste Land Südamerikas
und die indigene Bevölkerung leidet seit der Kolonialisierung durch
die Spanier unter Repressionen, sozialem Ausschluss und Armut. Das neoliberale
Wirtschaftssystem hat es nicht geschafft, die soziale Bresche zu schliessen.
Gemäss neuster Studien ist die Distanz zwischen den Ärmsten
und den Reichsten in Bolivien inzwischen am grössten von allen südamerikanischen
Ländern.
Trotz enormen Programmen der Schulden- und Armutsbekämpfung geht
es dem grössten Teil der bolivianischen Bevölkerung jeden Tag
schlechter: Migration in die Stadt mit all den sozialen, wirtschaftlichen
und ökologischen Problemen verbunden haben die sozialen Massen ans
Ende ihrer Geduld gebracht. In Demonstrationen, Strassenblokaden und Hungerstreik
fordern die Gewerkschaften und Volksorganisationen von Stadt und Land,
dass dieses Megageschäft "Erdgas" die Bevölkerung
aus ihrer Armut befreit und ihr ein lebenswertes Dasein ermöglicht
und ihren Kindern Zukunftsperspektiven eröffnet.
Seit 1936 Erdölvorkommen entdeckt
worden sind, sind sie in der neueren Geschichte schon mehrere Male privatisiert
und wieder verstaatlicht worden. Der härteste Schlag für die
Erdölvorkommen war aber das neue Gesetz über die Erdölvorkommen
(La nueva Ley de Hidrocarburos), das 1996, in der letzten Regierung Sánchez
de Lozada in Kraft trat und heute noch gültig ist. Die staatliche
Erdölgesellschaft YPFB (Yacimientos Petrolíferos Fiscales
Bolivianos) wurde kapitalisiert und ihre Administration vollständig
in die Hände privater Firmen überführt. Für neu entdeckte
Vorkommen wurden die Steuern von 50% auf 18% gekürzt.
Ein Volksvorschlag ist, dass dieses Gesetz daraufhin geändert wird,
dass die Vorkommen wieder verstaatlicht werden und der bolivianische Staat
mehr Steuern einzieht, die sich nicht nur auf dem Wert des unveränderten
Rohstoffes basieren.
Ein zusätzlicher Grund für
den Volksaufstand liegt in der Geschichte Boliviens. 1879, während
der Fasnacht drang die chilenische Armee in den bolivianischen Litoral
ein und eroberte den einzigen Meeranschluss der verkaterten Bolivianern,
was bis heute jährlich betrauert wird und als die historische Ursache
für das wirtschaftliche Debakel Boliviens betrachtet wird.
Das Erdgas soll nun gemäss den Wünschen des transnationalen
Konsortiums und der bolivianischen Regierung ausgerechnet durch einen
chilenischen Hafen in die USA transportiert werden. Das Volk will, dass
das Gas bevor es exportiert wird, zuerst den Bolivianern zugute kommt
und nicht dass sie Güter von Chile importieren müssen, die dank
dem bolivianischen Gas dort erzeugt wurden.
Ein weiteres Debakel, das nicht so sehr an die Öffentlichkeit gelangt ist, besteht darin, dass die Gasvorkommen in der Mitte eines Nationalparkes liegen und die bolivianische Gesetzgebung die Bodenschätze über alles andere stellt, ob da nun ein Nationalpark oder ein Schutthaufen drüber liegt. Abzusehen ist, wie umweltfreundlich die Förderungsmethoden sein werden. Obwohl die Umweltgesetzgebung hier vorzüglich ist, hat sich noch selten jemand darum geschert, sie auch umzusetzen.
Bis Freitag stellte sich die Regierung den Protesten gegenüber dumm und hatte das Gefühl dass die Situation mit Waffengewalt wieder in den Griff zu kriegen sei. Zu den sich häufenden Stimmen, die den Abgang des Präsidenten wollen, meinte seine Hoheit, dass die Proteste nicht ernst zu nehmen seien, da nur< 0,1% der bolivianischen Bevölkerung sie unterstütze und dass er seinen Posten nicht verlassen könne, weil seine Frau weiterhin erste Dame des Landes sein wolle. Tja, was will man bei so viel Impertinenz noch erwarten...
Was seit Mittwoch passiert ist
An diesem Tag fingen die "Bloqueos indefinidos" (Blockade der
Stadt auf unbestimmte Zeit) in El Alto an. Alle wichtigen Zufahrtsstrassen,
Brücken... wurden mit Menschen besetzt und / oder mit Steinen unbefahrbar
gemacht, ab diesem Tag gab es in El Alto praktisch offiziell nichts mehr
zu kaufen, die Laeden wurden geschlossen, da alle Nachbarn beim Blockieren
dabei waren.
Am Samstag organisierte die Central Obrera Boliviana (Arbeiterzentrale
Boliviens) einen Demonstrationsmarsch gegen den geplanten Verkauf des
Gases durch die Strassen von El Alto, mit der Hilfe von etwa 700 Minenarbeitern
die von Oruro einige Tag zuvor in El Alto eingetroffen waren. Die Regionale
Zentrale von El Alto und die verschiedenen örtlichen Organisationen
schlossen sich dem Marsch an.
Das Militär und die Polizei intervenierten mit Tränengas und
Gummigeschossen, um die Demonstranten zu zerstreuen. Seither herrscht
ein regelrechter Krieg zwischen den Bürgern von El Alto und den Streitkräften
von Militär und Polizei. Die Tränengasbomben und Gummikugeln
wurden durch Maschinengewehre und bis zu Granaten ersetzt. Ein Helikopter,
in dem der Verteidigungsminister gesehen worden ist, beschoss die Bevölkerung
von oben.
Das allgemeine Durcheinander zog auch viele Delinquenten an, die die Situation
ausnutzten, um die Geschäfte und Märkte zu plündern. Das
wirtschaftliche Leben kam zum Stillstand und in jeder Strassenecke brannten
in der Nacht vom Samstag Feuer, und die Anwohner schützten so ihre
Häuser und Geschäfte. Weil kein Auto mehr in die Stadt La Paz
runter konnte, leerten sich sämtliche Benzinvorräte in Windeseile.
Am Sonntag Nachmittag schossen sich die Militärs den Weg nach La Paz frei, um einen Benzinkonvoi, begleitet von Panzern, in die Stadt zu führen. Sie schossen auf alles was sich in Sichtweite bewegte, so dass sogar die Journalisten oder Gaffer sofort das Weite suchen mussten. Gemäss Angaben der Regierung ist es ein fundamentales Menschenrecht der Bürger von La Paz, Benzin zu haben. Kann es wirklich sein, dass eine Regierung Benzin den Menschenleben vorzieht?
Auf jeden Fall haben die Transportisten von La Paz ihren Generalstreik vorgezogen und heute kurven nur einige wenige private Autos durch die Strassen und zu kaufen gibt es auch nichts.
Wie schon gesagt, die Bilanz bis heute morgen sind 57 Tote, wobei die ofizielle Regierungsversion nur viel weniger beinhaltet. Ebenfalls erliess die Regierung ein Dekret, in dem sie sagt, dass im Moment noch keine Rede vom Gasverkauf sei, dass das erst Ende Jahr nach einer breiten Volksbefragung entschieden werde und dass sie jederzeit bereit sei, den Dialog mit der Opposition und den Volksführern aufzunehmen.
Leider hat die Opposition im ganzen Konflikt
wenig zu sagen, denn es ist das Volk, das müde ist, das endlich besser
leben will, das aus diesem Grund aus eigener Initiative auf die Strasse
ging.
Nach den vielen Toten und Verletzten reicht es nicht mehr, schöne
Worte zu sagen. Es geht nun nicht mehr nur darum, ob das Gas verkauft
wird und durch welches Land, das Volk will eine andere Regierung und das
Recht auf Referendum, um an den grossen Entscheidungen etwas zu sagen
zu haben.
Heute morgen gehen die Unruhen weiter und auch das Zentrum von La Paz ist voll von Demonstranten. Der Helikopter fliegt weiter über La Paz und El Alto und verbreitet Unsicherheit.
Gedanken zum Schluss
Wir alle hier sind besorgt über die politische Lage. Denn was in
Diktaturzeiten gang und gäbe war, ist plötzlich wieder akut
und aktuell. Doch ist es nur normal, dass die Bevölkerung Boliviens,
die die Rohstoffe für den Wohlstand der Länder im Norden und
ihrer eigenen Eliten liefert genug hat, und auch ihr Stück von der
Torte abschneiden will.
Jetzt liegt es an der Regierung zu erkennen, dass es nicht mehr geht,
diese Wünsche auf brutale Art niederzuschlagen sondern dass endlich
eine Demokratie eingeführt wird, die alle Volksgruppen und Kulturen
respektiert und ihre Bedürfnisse ernst nimmt.
Gestern hat sich leider die nordamerikanische
Regierung ins Spiel miteingebracht und kundgetan dass sie den Praesidenten
und seine konstitutionelle Demokratie unterstuetzen und es nicht zulassen
werden , dass gegen dieses "konstitutionelle Recht" Hand erhoben
wird.
Niemand moechte hier etwas anderes, der Wunsch der Menschen ist einfach
das der Praesident nach all den Masakern abdankt und eine Uebergangsregierung
unter dem Vicepraesidenten Carlos Mesa eingerichtet wird, bis es zu Neuwahlen
kommt damit wieder Frieden einkehren kann.
Dies aus aktuellem Grund ein kurzer Abriss der Gegebenheiten in El Alto und La Paz. Den Grossteil dieses Berichtes verfasste Judith Fasler (Interteam) unsere Freundin die in La Paz wohnt. Einige Abschnitte wurden auf die Geschehnisse von El Alto angepasst. Mit dieser Notiz hoffen wir Auskunft und Anlass zum Nachdenken ueber die aktuelle Situation hier in Bolivien geben zu koennen und somit den Menschen vor Ort , vor allem der Bevoelkerung von El Alto gerecht zu werden.
Mit ganz lieben Gruessen und der Hoffung "que vuelve la paz en La Paz", d.h. das der Friede wiederkehre in der "Stadt des Friedens"
Karin, Martin mit Kindern
(Familie Vogler lebt und arbeitet seit drei Jahren in El Alto, Bolivien.
Weiter Informationen finden sich auf ihrer Webseite)
zurück zu interlama-home